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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten

Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Bei gemeinschaftlich errichtetem Testament werden beim Tod eines Ehegatten nur dessen Verfügungen eröffnet - Ausnahmen möglich

Ob jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Kundin haftet bei falscher Positionierung des Kfz für Beschädigung der Waschanlage

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Testung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung

Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

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