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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.03.2025

Eigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.03.2025

Steuerbares privates Veräußerungsgeschäft: Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung

Ein Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Erkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.03.2025

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrags

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nicht als Renteneinnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu behandeln.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.