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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 11.07.2025

Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.07.2025

Überschwemmungen in Italien rechtfertigen kostenfreien Rücktritt von der Reise

Der Reisende schuldet nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 11.07.2025

Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH - Steuerbare Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter?

Führen Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter? Dazu hat sich der Bundesfinanzhof geäußert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.07.2025

Missbräuchliche Verwendung der Kleinunternehmerregelung durch Eheleute mit ähnlichen Unternehmen?

Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von Eheleuten mit zwei ähnlichen Unternehmen ist nicht missbräuchlich, wenn außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung dargelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.07.2025

Rückforderung von Kindergeld bei Erwerbstätigkeit und Studium

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.