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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 02.12.2024

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus

Eine Arbeitgeberin hat gegen die zuständige Behörde keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte, denn der Entschädigungsanspruch nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes ist gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.12.2024

Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten trotz Anspruch auf Kita-Platz - Rechtsschutzmittel müssen ausgeschöpft werden

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 02.12.2024

Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande nicht selbst abkommensberechtigt - Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat Fragen geklärt, die die Anwendung des DBA-Niederlande auf die deutsche Gewerbesteuer betreffen. Personengesellschaften sind nach DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2024

Für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen kein Werbungskostenabzug

Ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre eines Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2024

Ärztliche Behandlung gegen den Willen der Betroffenen nur im Krankenhaus? Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig

Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. Die betroffene gesetzliche Regelung ist mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.