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Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 16.01.2026

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 16.01.2026

Bundeskabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.01.2026

Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.01.2026

Vom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam

Das Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 15.01.2026

20.000 Euro Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.